Obwohl das Credo des „schlanken“ Staates im Schatten der Verwerfungen an den internationalen Kapitalmärkten an Überzeugungskraft verloren hat, zieht sich der Staat aus vielen Bereichen der Daseinsvorsorge zurück. So reicht die Liste der Privatisierungsobjekte inzwischen von Theatern, Museen, Schwimmbädern, Universitäten, Kliniken und SeniorInnenheimen über städtische Wohnungsbaugesellschaften bis hin zu Wasser-, Klär- und Elektrizitätswerken. Dabei wird die profitorientierte Ausrichtung der vormals meist gemeinwirtschaftlich organisierten Bereiche mit der Notwendigkeit begründet, dass die Effizienz gesteigert, Kostensenkungspotenziale gehoben und Organisationsstrukturen „verschlankt“ werden müssten. Ausgeblendet wird hingegen, dass öffentliche Güter und Dienstleistungen zentrale Zielbereiche der Wirtschafts- und Sozialpolitik betreffen: die Sicherung von Beschäftigung, die Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung, die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und die Begrenzung sozialer Ungleichheiten auf personeller und räumlicher Ebene. Der Referent verdeutlicht die mit Privatisierungen erzeugten Schieflagen am Beispiel der Deutschen Bahn (DB) AG.
Tim Engartner ist Professor an der Goethe Universität Frankfurt/Main
